Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. November 2018

Gemeindeversammlung vom 23. November 2018

Veröffentlichung der Versammlungsbeschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. November 2018

 

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden sowie die Gemeindeordnung werden die nachfolgenden Gemeindeversammlungsbeschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. November 2018 wie folgt veröffentlicht:

 

E I N W O H N E R G E M E I N D E

 

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. Juni 2018; Genehmigung
  2. Verpflichtungskredit von CHF 80'000.00 für den Ersatz des Leitsystems der Wasserversorgung; Zustimmung
  3. Kredit von CHF 150'000.00 für ein Variantenstudium von mehreren Möglichkeiten für die Schulraumerweiterung unter Einbezug einer Baukommission; Zustimmung
  4. Projektierungskredit von CHF 30'000.00 für die Erstellung des Erschliessungsplanes «Alte Vorstadt»; Zustimmung
  5. Neues Unterhaltsreglement Meliorationswerke; Zustimmung
  6. Budgets 2019, inkl. Festsetzung des Steuerfusses auf 110 %; Zustimmung

 

 

O R T S B Ü R G E R G E M E I N D E

 

  1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 8. Juni 2018; Genehmigung
  2. Budget 2019; Zustimmung

 

 

Da das Beschlussquorum von 1/5 bei den Abstimmungen nicht erreicht wurde, unterstehen die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung dem fakultativen Referendum. Dieses kann gemäss § 11 Abs. 2 der Gemeindeordnung von einem Fünftel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 3. Januar 2019 ergriffen werden.

 

Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann für die Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

 

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