Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 7. Juni 2019

Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2019

Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung

 

 

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden sowie die Gemeindeordnung werden die nachfolgenden Gemeindeversammlungsbeschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 7. Juni 2019 wie folgt veröffentlicht:

 

 

EINWOHNERGEMEINDE

 

1.  Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2018

2.  Genehmigung des Rechenschaftsberichtes über das Jahr 2018

  1. Genehmigung der Jahresrechnung 2018

  2. Krediterteilung für die Einführung von Tempo 30 nordöstlich der Sissle auf allen Gemeindestrassen im Baugebiet in der Höhe von CHF 75'000.00

  3. Teilrevision Nutzungsplanung (Bauzonenplan / Kulturlandplan / Bau- und Nutzungsordnung)

5a Rückweisung der Teiländerung Gewässerraum

5b Genehmigung der Teiländerung Gefahren- und Überflutungszonen

5c Genehmigung der Teiländerung Dachdurchbrüche, Abstände, Spielplätze und Lärm

5d Genehmigung der Teiländerung Kindergarten

5e Genehmigung der Teiländerung Hinterdorf / Schwanen

5f Genehmigung der Teiländerung Müllerai

 

Da das Beschlussquorum von 1/5 bei den Abstimmungen nicht erreicht wurde, unterstehen die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung dem fakultativen Referendum. Dieses kann gemäss § 11 Abs. 2 der Gemeindeordnung von einem Fünftel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist am 15. Juli 2019 ergriffen werden.

 

Hinsichtlich der dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschlüsse kann für die Einreichung eines Referendumsbegehrens bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

 

 

ORTSBÜRGERGEMEINDE

 

1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. November 2018

2. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes über das Jahr 2018

3. Genehmigung der Jahresrechnung 2018

 

Das Beschlussquorum von 1/5 wurde bei den Abstimmungen erreicht. Sämtliche gefassten Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung sind endgültig und unterstehen nicht dem fakultativen Referendum.

 

5072 Oeschgen, 7. Juni 2019 / Gemeinderat Oeschgen

 

 

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