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10.02.21 Korrekte Handhabung für die briefliche Stimmabgabe

Am Sonntag, 7. März 2021 stehen die nächsten nationalen Abstimmungen bevor. Leider musste das Wahlbüro in der Vergangenheit feststellen, dass immer mal wieder Stimmabgaben als ungültig qualifiziert werden mussten. Dies infolge fehlender Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis oder aufgrund der Tatsache, dass die Stimmzettel nicht im dafür vorgesehen Stimmzettelkuvert eingereicht werden. Aus diesem Grund möchten wir Sie an dieser Stelle an die Bestimmungen für die briefliche Stimmabgabe erinnern:

 

Wer brieflich abstimmen will:

legt die Stimm- oder Wahlzettel in das amtliche Stimmzettelkuvert und klebt dieses zu;

setzt seine Unterschrift auf den Stimmrechtsausweis;

verschliesst das Stimmzettelkuvert und den Stimmrechtsausweis im amtlichen Antwortkuvert.

 

Die briefliche Stimmabgabe kann per Post oder durch Einwurf in einen vom Gemeinderat bezeichneten Briefkasten der Gemeindeverwaltung (offizieller Briefkasten des Gemeindehauses) erfolgen. Bei der brieflichen Stimmabgabe per Post muss das Kuvert mit den Stimm- und Wahlzetteln 4 Tage vor dem Abstimmungstag der Post übergeben werden. Bei späterer Postaufgabe kann nicht garantiert werden, dass das Antwortkuvert mit den Stimm- und Wahlzetteln rechtzeitig im Wahlbüro eintrifft.

 

Die briefliche Stimmabgabe ist demnach ungültig, wenn:

nicht das amtliche Antwortkuvert benutzt wird;

das Antwortkuvert nicht in einen vom Gemeinderat bezeichneten Briefkasten der Gemeindeverwaltung eingeworfen wird oder verspätet eintrifft;

der Stimmrechtsausweis fehlt oder nicht unterzeichnet ist;

die Stimm- oder Wahlzettel sich nicht im zugeklebten amtlichen Stimmzettelkuvert befinden.

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5072 Oeschgen

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